Sicherheit und Sauberkeit sind mir und vielen Bürgerinnen und Bürgern sehr wichtig , denn sie sind ein wichtiger Baustein für Lebensqualität – in jedem Stadtteil, bei Tag und bei Nacht. Deshalb hat Sicherheit für mich von Anfang an höchste Priorität und wir haben unseren Ordnungs- und Servicedienst mit 150 neuen Mitarbeitern massiv verstärkt. Mit 225 Einsatzkräften ist unser OSD heute stärker als je zuvor in der Geschichte unserer Stadt. Auf unseren Erfolgen in der Altstadt werden wir uns nicht ausruhen. Wir haben bereits begonnen, das nächste große Thema anzupacken: Das Bahnhofsumfeld mit dem Worringer Platz. Ziel ist, dass der öffentliche Raum in Düsseldorf allen Düsseldorferinnen und Düsseldorfern gehört und niemand – egal ob alt oder jung, Frau oder Mann, arm oder reich - mit Sorge oder gar Angst in unserer Stadt unterwegs ist. 

Jedes Jahr haben wir auch unsere Anstrengungen um die Stadtsauberkeit verstärkt. Und wir haben die Abfallwirtschaft und Stadtreinigung neu organisiert - seit dem 1. Januar sind wir unmittelbar an der neuen AWISTA kommunal beteiligt, haben mehr Einfluss und bessere Verträge. 

Nach der erfolgreichen Verstärkung des städtischen Ordnungs- und Servicedienstes (OSD), sowie den erfolgreichen Programmen für mehr Sicherheit und Sauberkeit werden wir dies verstärkt auf die Stadtteile ausweiten:

• Feste OSD-Teams pro Bezirk
• Neuordnung und bessere Betreuung der Containerstandorte, insbesondere für Papier und Altkleider
• Fortsetzung der Erneuerung von Abfallbehältern im gesamten Stadtgebiet
• Erhöhung der Bußgelder gegen Vermüllung auf das maximal Zulässige
• Weitere Verstärkung der Mülldetektive

Wir investieren in unsere Kinder. Deshalb haben wir für die Kitas die Beiträge für die U3-Betreuung gesenkt und gleichzeitig die Betreuungsquoten gesteigert. Wir bezahlen unser Personal besser und bilden verstärkt Fachkräfte aus.

Jeder zweite Euro, den wir investieren, fließt zudem in den Neubau oder die Modernisierung unserer Schulen. Allein im Jahr 2024 haben wir neun neue Schulen eröffnet. Aber wir belassen es nicht beim Schulbau. Auch die Digitalisierung unserer Schulen haben wir kraftvoll vorangetrieben und die Schulsozialarbeit gestärkt. In den nächsten Jahren werden wir die Modernisierung und Digitalisierung  unserer Schul- und Bildungslandschaft vollenden und den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung umsetzen. Zudem werden wir das Angebot an Betreuungsplätzen bedarfsgerecht weiter ausbauen.

Wir setzen weiter auf diese Investitionen im Schul- und Bildungsbereich und wollen auch die Vorreiterrolle bei der Kinderbetreuung weiter ausbauen – durch eine „Allianz für verlässliche Bildung und Betreuung“ mit vier Bausteinen:

• Gebührenfreiheit für 35-Stunden-Kitaverträge für alle Eltern unabhängig vom Einkommen und verlässliche Betreuung
• Kostenfreie Kitaplätze für Kinder von Erzieherinnen und Erzieher unabhängig vom Wohnort und der Betreuungszeit
• Übernahme des Eigenanteils für freie Träger für Trägervielfalt und Planungssicherheit
• Zentrales, stadtweites und transparentes Vergabesystem für Kita-Plätze

Zudem soll Düsseldorf als eine der ersten deutschen Städte Mitglied im Netzwerk der „Age-friendly Cities“ der WHO werden. Es geht darum, älteren Menschen Teilhabe zu sichern. Ziel muss es sein, so lange wie möglich im eigenen Zuhause leben zu können. Mit Unterstützung. Mit Pflege. Mit Würde. Und ohne Einsamkeit.

Dafür soll ein umfassender „Aktionsplan Älterwerden in Düsseldorf“ mit unter anderem folgenden Maßnahmen sorgen:

• Förderung altersgerechter Wohnformen
• Ausbau ambulanter Pflegeangebote und Beratung
• Soziale Teilhabe durch Stärkung der Infrastruktur für Senioren in Bürgerhäusern, Zentren Plus und weiteren Initiativen
• Social Prescribing zur besseren Vernetzung mit Kultur, Sport und Ehrenamt
• Beratungs- und Unterstützungsangebote für pflegende Angehörige

Die Schaffung bezahlbaren Wohnraums ist mir sehr wichtig. Daher habe ich 2023 die Wohnungsbauoffensive gestartet. Und unsere Maßnahmen wirken. Alleine 2024 konnten wir Baugenehmigungen für ca. 3000 Wohneinheiten, über 150 Millionen Euro abgerufene Fördermittel aus der Landesförderung und 28,6 Millionen Euro städtische Förderung im Rahmen unseres Impulsprogramms realisieren. Zudem sind Bebauungspläne für weitere 10.000 Wohneinheiten in Bearbeitung. 

Bis 2027 werden im Rahmen dieses Förderprogrammes 140 Millionen Euro investiert.

An dem Ziel, bis 2030 mindestens 8.000 neue Wohnungen zu schaffen halte ich fest und möchte als erste deutsche Großstadt auch die Straßenobdachlosigkeit beenden.

Denn Wohnen ist ein Grundrecht. Und wir werden alles tun, damit dieses Recht auch in Zukunft allen in Düsseldorf zuteil wird. 

Zum Programm im Bereich Wohnungsbau gehört:

• Ziel: 8.000 neue Wohnungen bis 2030
• 300 Werkswohnungen und 200 Azubiwohnheimplätze
• Verschlankung und Beschleunigung von Planungs- Genehmigungsverfahren durch interdisziplinäre Fallkonferenzen und Digitalisierung
• Aufbau einer Einheit zur Wahrnehmung der Bauherren- und Erschließungsfunktion, ggfs. in Kooperation mit der SWD
• Weitere Professionalisierung und Stärkung der SWD
   

Um die Straßenobdachlosigkeit zu beenden werden zwei zentrale Bausteine umgesetzt:

• Housing First wird so ausgebaut, dass allen verfestigt obdachlosen Menschen im Rahmen des Projektes eine Wohnung und die nötige Betreuung bereitgestellt wird.
• Spezialisierte Einrichtung für Crack-Abhängige, die umfassende Hilfe bietet und gleichzeitig den öffentlichen Raum entlastet.

Grundlage des Projektes ist die Zahl von 700 verfestigt obdachlosen Menschen, von denen ca. 200 bis 250 abhängig von Crack sind und daher im ersten Schritt nicht über Housing First betreut werden können. 

Seit drei Jahren bin ich Schirmherr von Housing First. Mit diesem Instrument lösen wir eines der drängendsten sozialen Probleme unserer Stadtgesellschaft. Kraftvoll, engagiert und ehrgeizig. Wir brauchen dafür 5 bis 8 Jahre. Und wir sagen dem Elend, dass die Droge Crack in unsere Stadt trägt, den Kampf an.

Unser Versprechen, die Gewerbesteuer konstant niedrig zu halten und unsere aktive Ansiedlungspolitik – national und international – zahlt sich aus. Düsseldorf ist der Investitionsstandort Nr. 1 in NRW. Klöckner, GE Health Care, HD Hyundai Europe, Toshiba, Rakuten Symphony, Boston Scientific und Mira Mobility sind nur einige Beispiele für erfolgreiche Ansiedlungen. Unsere Start-Up-Förderung hat Düsseldorf zudem zu einem der wichtigsten Start-Up-Hotspots in Deutschland gemacht. Und unser Masterplan Handwerk sorgt dafür, dass auch der Mittelstand bei uns erfolgreich sein kann.

In den letzten zwei Jahren haben wir zudem bereits auf eine eine konsequente Förderung der Gastronomie in Düsseldorf gesetzt. Diesen Weg setzen wir fort. Kaum eine andere Branche trägt soviel zur Lebensqualität in unserer Stadt bei.

Gute Wirtschaftspolitik heißt auch, gute Rahmenbedingungen schaffen. Deshalb haben wir den Glasfaserausbau mit voller Kraft vorangetrieben und die Zahl der verfügbaren Anschlüsse verfünffacht. Und 5G ist mittlerweile nahezu flächendeckend verfügbar.

Und deshalb werden wir in den kommenden fünf Jahren die Gewerbesteuer nicht erhöhen und keine neuen Belastungen für die Wirtschaft schaffen. Im Gegenteil – ich möchte sie von unnötiger Bürokratie entlasten. Und wir werden die Stadt KI-Ready machen. Zum Wohle der Menschen.

Zur Stärkung der Wirtschaft möchte ich:

• Keine Erhöhung der Gewerbesteuer
• Taskforce zum Bürokratieabbau gemeinsam mit IHK, Handwerkskammer und DGB
• Noch effizientere Verwaltungsprozesse z.B. durch volldigitale Baugenehmigungsverfahren für eine starke Wirtschaft und schnelleren Wohnungsbau
• KI-Strategie als Ergänzung der Digitalstrategie zum Wohle der Menschen und der Wirtschaft
• Aufbau einer „Urban-Data-Plattform“ und eines digitalen Zwillings

Klimaschutz bleibt weiter wichtig und richtig – nicht ideologisch, sondern in unser aller Interesse. Deshalb haben wir jedes Jahr 60 Millionen Euro für den Klimaschutz und weitere 5 Millionen Euro für die Klimaanpassung zur Verfügung gestellt. Wir fördern Menschen und Unternehmen, die in regenerative Energien investieren möchten und treiben den Ausbau unserer Fernwärme voran. Gemeinsam mit dem Handwerk haben wir die Umweltakademie an den Start gebracht. Und wir haben weit mehr als die versprochenen 5000 Bäume gepflanzt.

Die Stadtentwicklung werden wir mit Mut und Augenmaß weiter aktiv gestalten. Und zwar mit ambitionierten Projekten, frischem Wind und einem klaren Bekenntnis zur Nachhaltigkeit und Klimaanpassung. Wir packen an!

Dazu gehören:

• Das Projekt „50 neue Stadtoasen für Düsseldorf“: In jedem Stadtbezirk sollen mindestens fünf neue Grünflächen als Miniwälder, Piko Parks oder Pocket Parks entstehen
• Die Neugestaltung des Heinrich-Heine-Platzes mit der Fertigstellung des Carsch-Hauses
• Weiterentwicklung der Königsallee mit leistungsfähigem Radweg, mehr Außengastronomie und mehr Aufenthaltsqualität
• Baubeginn der neuen Oper am Wehrhahn
• Start der Projekte „Neue Mitte Heerdt“ und Überbauung der Münchener Straße, um neue Stadträume zu erschließen
• Neubau der Theodor-Heuss-Brücke ohne Stadtbahntrasse – für eine schnelle und städtebaulich schonende Umsetzung, die die Ästhetik der Düsseldorfer Brückenfamilie aufgreift
• Kampagne zur Entsiegelung privater Flächen

In der Verkehrspolitik setzen wir nicht auf Ideologie, sondern auf die beste Lösung für alle. Wir haben gleich zu Beginn der Wahlzeit die sogenannten Umweltspuren abgeschafft. Wir bauen unser Radwegenetz aus, ohne die Belange der Autofahrer zu ignorieren. Dazu gehören auch zwei Radleitrouten, die gerade umgesetzt werden.

Mit dem Rheintakt wird die Rheinbahn attraktiver - seit Januar 2024 gibt es ein einheitliches und zuverlässiges Fahrplanangebot. Schienen- und Buslinien wurden besser aufeinander und auf das Umland abgestimmt, Lücken im Takt geschlossen und Verspätungsrisiken minimiert. Zudem wurden Linien neu verknüpft und Fahrzeuge gezielter eingesetzt. Verbesserungen wie barrierefreier Ausbau, neue Fahrzeuge, der On-Demand-Service flexy und digitale Angebote machen den Nahverkehr für alle zugänglicher.

Mit einem Netz von Mobilstationen machen wir vielen Menschen das Angebot, auch ohne Auto mobil zu sein. Mit innovativen Konzepten wie dem „Feierabendparken“oder dem Smart Park&Ride bei der Provinzial am Werstener Kreuz schaffen wir aber auch Lösungen für diejenigen, die auf das Auto angewiesen sind.

Wir arbeiten daran, dass E-Mobilität überall in den Quartieren möglich ist und haben bereits heute den Schnelladering für eine funktionale E-Mobilität eingerichtet.

Die Rahmenbedingungen für den fließenden Verkehr könnten gerade kaum schwieriger sein: Der Ausbau mit Glasfaser, der Ausbau der Fernwärme, die Sanierung unseres Kanalsystems, große Bauprojekte in der Innenstadt, die Unterhaltung von Brücken, Tunneln und Schienen der Rheinbahn – all das sind dringend notwendige Aufgaben, die uns zur Zeit noch im Verkehr behindern. Aber ein staufreies Düsseldorf bleibt unser Ziel.

Dafür möchte ich unter anderem folgendes umsetzen:

• Radverkehrsanteil auf 25 % steigern – durch den Bau der Radleitrouten, Fahrradstraßen und weitere Umsetzung des Radhauptnetzes
• Verlängerung der U81 und Umsetzung der 2. Stufe des Rheintaktes, denn der ÖPNV ist das Rückgrat der städtischen Mobilität
• Unterstützung des Projektes für einen multimodalen Hub am Flughafen-Fernbahnhof
• Weitere Stärkung der Unterhaltung und Sanierung der Straßen
• Einsatz intelligenter Systeme für bessere Verkehrsführung – Ausbau und Nutzung eines digitalen Baustellenmanagements, autonomes Fahren und smarte Ampeln. Auch gestützt durch den neuen digitalen Zwilling

Wir stärken Düsseldorf als Sport- und Kulturstadt. Unsere Stadt hat sich bei der EURO2024 nicht nur international hervorragend präsentiert, sondern wir haben auch Investitionen in Höhe von 14 Millionen Euro in den Breitensport auf den Weg gebracht.

Und auch in die Kultur wird investiert: Der Düsseldorfer Kulturhaushalt wächst gegen den Trend im Rest des Landes. Der neue Kunstpalast ist eröffnet und erstrahlt in neuem Glanz. Der Fortbestand des Ratinger Hofes ist gesichert. Die Preisgelder für städtische Förderprogramme wurden erhöht. Und die Mahn- und Gedenkstätte haben wir um das Beatrice-Strauss-Bildungszentrum erweitert.

Die Sanierung und Ertüchtigung unserer Kulturbauten werden wir systematisch fortsetzen, den Bau der Oper beginnen und eine kluge Lösung für die Nutzung des Grundstücks an der Heinrich-Heine-Allee finden. Zudem werden wir die Arbeit unserer städtischen Kulturinstitute verstärkt in die Stadtteile bringen. Denn eine große Bandbreite Kunst und Kultur gehören in unsere Stadt und sind Ausdruck unserer freien Gesellschaft und Demokratie.

Wir werden Düsseldorf weiter als gastgebende Stadt großer Events, bedeutender Sportereignisse und kultureller Highlights positionieren. Damit erhöhen wir die internationale Strahlkraft unserer Stadt, schaffen Lebensqualität, sichern unseren Wirtschaftsstandort und fördern den Tourismus.

Dazu gehört auch die Schaffung der neuen Open-Air-Fläche, wobei wir den Schutz der Anwohner im Norden selbstverständlich ernst nehmen. Zudem investieren wir 120 Millionen Euro in unsere Veranstaltungsflächen, davon alleine 60 Millionen Euro in die Arena, dem Wohnzimmer unserer Fortuna.

Wir agieren verlässlich und finanziell solide. Wir haben in jedem Jahr meiner Amtszeit den Haushalt positiv abgeschlossen. Langfristige Investitionen finanzieren in Teilen über langfristige Kredite. Das ist verantwortungsvoll und wirtschaftlich vertretbar. Und ich strebe auch in den nächsten fünf Jahren an, den Haushalt auch planerisch wieder strukturell auszugleichen.

Wir haben Verantwortung übernommen und Zeichen gesetzt, wenn es notwendig war, Haltung zu zeigen. Das galt in der Corona-Zeit, das galt in der Energiekrise. Das gilt bei der Solidarität mit der Ukraine und der Unterstützung für Israel und unsere jüdische Gemeinde. Das gilt auch klar und eindeutig in unserer Abgrenzung gegenüber denjenigen, die unsere Demokratie von innen bedrohen. Ich stelle sicher, dass Düsseldorf weit über die Stadtgrenzen hinaus für eine klare Haltung und die stete Bereitschaft steht, entschlossen und solidarisch zu handeln für Freiheit, Demokratie und Rechtstaatlichkeit.